Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Schmerzensgeld und Schadenersatz zwischen Auszubildenden
ArbeitsrechtAuszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.
Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht…
Reinigungskosten: Zusätzlicher Sachschaden durch Erste-Hilfe-Maßnahme muss vom Versicherer erstattet werden
VerkehrsrechtLässt sich wegen eines Auffahrunfalls die Heckklappe nicht öffnen und muss der Verbandskasten zur Versorgung des Schädigers über die mit Glassplittern übersäte Rückbank aus dem Kofferraum geholt werden, ist eine dabei entstandene Schnittverletzung…
Vereinsrecht: Unfall auf Weg zum Sport: Auch Nichtmitglied hat Ersatzanspruch
VerbraucherrechtNichtmitglieder, die bei Tätigkeiten für den Verein zu Schaden kommen, haben ohne Verschulden des Vereins keinen Schadenersatzanspruch. Aus dem Auftragsverhältnis kann sich aber ein Anspruch auf Aufwandsersatz ergeben.
So entschied…
Umgangsrecht: Zur Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen darf Begleitperson mitgenommen werden
Familien- und ErbrechtEin aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen.…
WEG: Verbraucherregeln gelten auch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft
ArbeitsrechtDie Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher im Sinne des BGB anzusehen.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich mit einem Gasversorger über die Wirksamkeit…
Arbeitsentgelt: Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
ArbeitsrechtDer Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.
Dies…