Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben
Familien- und ErbrechtDie Agentur für Arbeit kann Forderungen gegen den Erblasser aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht durch Haftungsbescheid gegenüber den Erben geltend machen. Sie kann und muss den ursprünglichen Verwaltungsakt gegen die Erben vollstrecken.
Diese…
Reparaturkosten: Kosten für das „Beipolieren“ sind erstattungspflichtig
VerkehrsrechtIst der Originallack des Fahrzeugs durch Alterungseinflüsse bereits etwas matter, sind die Kosten für das Beipolieren und damit für den optischen Übergang von der reparaturlackierten Stelle zu den angrenzenden Bereichen erstattungspflichtig.
Diese…
Baumangel: Bauherr muss nachweisen, dass Kosten für Mängelbeseitigung notwendig waren
BaurechtVerlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, muss er nachweisen, dass die durchgeführten Maßnahmen für die Mängelbeseitigung notwendig waren.
Hierauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) hingewiesen.…
Mängelbeseitigung: Vermieter darf beschädigten Teppichboden nicht gegen Laminat auswechseln
MietrechtDer Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen.
So entschied es das Landgericht (LG) Stuttgart in…
Immobilienrecht: Wohnungskauf: Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen verschwiegenem Mangel
VerbraucherrechtHat der Verkäufer einer Wohnung arglistig einen Mangel verschwiegen, hat der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, auf Ersatz von Aufwendungen und auf Schadenersatz.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht…
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
ArbeitsrechtAm 31.7.2015 ist die Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen im Bundesanzeiger verkündet worden.…