Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Unfallschadensregulierung: Beilackierung ist gemäß Gutachten erstattungsfähig
VerkehrsrechtWenn der Sachverständige in seinem Schadengutachten die Beilackierung zur Vermeidung von Farbunterschieden als notwendig kalkuliert hat, gehören die Kosten dafür zum – auch fiktiv abgerechneten – Schadenersatz.
Das hat das Amtsgericht…
Haftungsrecht: Haftung, wenn Makler trotz erheblicher Vorerkrankungen zum Abschluss rät
VerbraucherrechtEine Versicherungsmakler-GmbH muss sich das Verhalten ihres Geschäftsführers zurechnen lassen und haftet einem Kunden auf Schadenersatz, wenn der Geschäftsführer seine Sachwalterpflichten verletzt, und der Versicherer den Versicherungsvertrag…
Trennungsunterhalt: Posten von Fotos mit dem neuen Partner schließt den Trennungsunterhalt nicht aus
Familien- und ErbrechtPostet die getrennt lebende Ehefrau auf Facebook Fotos von sich und ihrem neuen Lebensgefährten, ist ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt damit noch nicht ausgeschlossen.
So entschied es das Amtsgericht Lemgo. Das Gericht wertete auch die innige…
Mietmangel: Mieter kann selbst zu steuernde Heizungsmöglichkeit verlangen
MietrechtIst zuvor nichts anderes vereinbart worden, muss in der Mietwohnung eine Heizungsmöglichkeit vorhanden sein, die der Mieter allein und selbst steuern kann.
Diese Klarstellung traf das Amtgericht Dortmund im Fall einer Frau, die eine Wohnung…
Aktuelle Gesetzgebung: Bausicherheit: Paternosterverbot wird entschärft
BaurechtDer Bundesrat hat einer Änderung der Betriebssicherheitsverordnung zugestimmt, die das „Paternoster-Verbot“ entschärft.
Der Beschluss geht nun zur Veröffentlichung an die Bundesregierung, er soll am Tag nach der Verkündung in Kraft…
Aktuelle Gesetzgebung: Betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel
ArbeitsrechtDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen…