Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Unfallschadensregulierung: Unfallbedingte Reinigungskosten sind erstattungsfähig
VerkehrsrechtWenn unfallbedingte Verschmutzungen zu beseitigen sind, muss der gegnerische Haftpflichtversicherer die Kosten dafür erstatten.
So entschied es das Landgericht (LG) Lüneburg. Das LG wörtlich: „Die Reinigungskosten in Höhe von…
Arbeitszeugnis: Arbeitszeugnis muss frei von Rechtschreibfehlern sein
ArbeitsrechtAn Arbeitszeugnisse sind allgemeine Anforderungen zu stellen. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, kann der Arbeitnehmer ein neues Zeugnis fordern, das den Anforderungen entspricht.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht…
Unfallschadensregulierung: Ausfallschaden: Reparaturverzögerung bei fahrfähigem Kfz
VerkehrsrechtWird ein unfallbeschädigtes, aber fahrfähiges und verkehrssicheres, also noch benutzbares Fahrzeug zur Reparatur gegeben und beginnt die Werkstatt erst mit einem Tag Verzögerung mit der Reparatur, geht das zulasten des Schädigers, wenn der…
Berufskrankheiten-Verordnung: Vier neue Berufskrankheiten
VerbraucherrechtDie Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) enthält Krankheitsbilder, die durch besondere Einwirkungen am Arbeitsplatz verursacht sind (z.B. Chemikalien oder einseitige körperliche Belastungen). Die Anlage 1 der BKV enthält derzeit 77 anerkannte…
Strafrecht: Auch Mütter müssen ins Gefängnis
VerbraucherrechtDie Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind ist keine Garantie dafür, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht.
Das musste sich eine 20-jährige vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Das Gericht verurteilte…
WEG: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
MietrechtEine Wohnungseigentümergemeinschaft kann verlangen, dass eine als „Laden“ ausgewiesene Teileigentumseinheit nachts nicht als Gaststätte genutzt wird.
Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Wohnungseigentümergemeinschaft…