Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Ehescheidung: Bei Vorauszahlungen nach der Scheidung ist Vorsicht geboten
Familien- und ErbrechtSolange das Finanzamt nicht weiß, dass die Eheleute nicht mehr zusammen zu veranlagen sind, kann es davon ausgehen, dass der die Vorauszahlungen leistende Ehegatte die Steuerschulden beider begleichen will.
Dies hat das Finanzgericht (FG)…
WEG: Unwirksamer Eigentümerbeschluss, die Haustür nachts zu verschließen
MietrechtDer Eigentümerbeschluss, nachts die Haustür zu verschließen, ist wegen des dadurch versperrten Fluchtwegs problematisch. Er entspricht daher nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.
So entschied es das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. im Fall…
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen ist unwirksam
ArbeitsrechtWerden geringwertige Sachen entwendet, kann das grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Richtet sich die Tat gegen das Eigentum des Arbeitgebers, ist aber eine Abmahnung nicht grundsätzlich entbehrlich. Vielmehr muss…
Bauvorbescheid: Bauvorhaben darf in NRW nicht als „grundsätzlich zulässig“ beschieden werden
BaurechtIn NRW müssen in einem Bauvorbescheid alle gestellten baurechtlichen Fragen konkret beantwortet werden. Es ist daher zu unbestimmt, wenn das Vorhaben als „grundsätzlich zulässig“ beschieden wird.
Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG)…
Seniorenrecht: Pflegebedürftige: Kostenlose Pflegekurse für Angehörige
VerbraucherrechtCirca zwei Drittel der Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause von Angehörigen betreut. Allerdings sind die Angehörigen nur in den seltensten Fällen „vom Fach“. Kein Wunder daher, dass viele die Pflegetätigkeit sehr belastet.…
Ausfallschaden: Geschädigter darf auf Zuverlässigkeit der Werkstatt vertrauen
VerkehrsrechtDer Geschädigte darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Werkstatt zügig arbeitet. Er muss sich nicht vor der Auftragserteilung erkundigen, ob die Werkstatt den Schaden in der vom Gutachter prognostizierten Zeit beheben kann.
So urteilte…