Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa – Was sich bei grenzüberschreitenden Erbfällen alles ändert
Familien- und ErbrechtSeit dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung für alle Erbfälle. Die gravierenden Änderungen können bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu unangenehmen Überraschungen führen. Probleme drohen insbesondere bei dem in Mustern…
WEG: Ein Hund muss im Gemeinschaftsgarten angeleint sein
MietrechtEin Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten einer Eigentümergemeinschaft urinieren. Außerdem besteht eine Aufsichtspflicht und Leinenzwang auf Gemeinschaftsflächen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits zweier Geschwister vor dem Amtsgericht…
Brandschutz: Strenge Voraussetzungen für nachträgliche Anordnung eines zweiten Rettungswegs
BaurechtUm nachträglich einen zweiten Rettungsweg für ein rechtmäßig errichtetes Gebäude anzuordnen, muss die Behörde strenge Voraussetzungen erfüllen. Eine Voraussetzung ist insbesondere, dass im konkreten Fall eine Gefahr für Leben und Gesundheit…
Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld hängt nicht vom AU-Formular ab
ArbeitsrechtDer Anspruch auf Krankengeld hängt nicht davon ab, dass die Formulare „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ oder „Auszahlschein für Krankengeld“ verwendet werden.
Diese Klarstellung traf das Sozialgericht (SG) Stuttgart im Fall einer…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Gericht muss Tatvorsatz auch bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung begründen
VerkehrsrechtDas Gericht muss bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein vorsätzliches Handeln des Fahrers auch dann nachvollziehbar darlegen, wenn der Betroffene den Streckenabschnitt häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt.
Hierauf…
Sozialrecht: Hartz IV-Empfänger darf nicht ohne Qualifikation zu Kinder- und Seniorenbetreuung herangezogen werden
VerbraucherrechtEinem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbstständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche…