Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitskampfrecht: Drittbetroffene Unternehmen haben beim Arbeitskampf keinen Schadenersatzanspruch
ArbeitsrechtDie von einem Streik der Fluglotsen am 6.4.09 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadenersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge.
So…
Haftungsrecht: Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
VerkehrsrechtSchleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein. Der Fahrzeugeigentümer kann…
Haftungsrecht: 200.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust beider Nieren
VerbraucherrechtEiner jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nierentransplantationen ausgesetzt war, stehen…
Umgangsrecht: Verstoß gegen Umgangsregelung kann Ordnungsgeld nach sich ziehen
Familien- und ErbrechtDer betreuende Elternteil muss alle erzieherischen Möglichkeiten ausschöpfen, um auf das Kind einzuwirken, damit es den titulierten Umgang wahrnimmt. Tut er dies nicht, kann ein Ordnungsgeld gegen ihn festgesetzt werden.
Hierauf wies das…
Untermietverhältnis: Wer Vorauszahlungen erhält muss auch abrechnen
MietrechtHat ein Untermieter monatliche Vorauszahlungen an den Hauptmieter zu entrichten, ist der Hauptmieter auch verpflichtet, eine eigene Abrechnung über die Nebenkosten zu erstellen. Ein einfaches Durchreichen der Hauptvermieterabrechnung ohne jegliche…
Kündigungsrecht: Nachtwache im Altenheim kann gekündigt werden, wenn sie sich vorsätzlich schlafen legt
ArbeitsrechtLegt sich eine Nachtwache im Altenheim planvoll zum Schlafen hin, verletzt sie ihre Hauptleistungspflicht in schwerwiegender Weise. Eine fristlose Kündigung ist dann möglich.
So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz…