Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Diskriminierung: Diskothek wegen Diskriminierung verurteilt
VerbraucherrechtDas Amtsgericht Hannover hat eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen klagenden promovierten hannoverschen Rechtsanwalt 1000 EUR Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen…
Erbrecht: Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
Familien- und ErbrechtEnthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt…
WEG: Gemeinschaftsantenne der WEG verstößt nicht gegen Urheberrechte
MietrechtÜberträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen…
Aktuelle Gesetzgebung: Anerkennung von Berufsqualifikationen
ArbeitsrechtMit der Anerkennung von Berufsqualifikationen befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Damit soll eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden.
Die EU-Richlinie trat am 17.1.14 in Kraft und muss bis zum 18.1.16 in nationales…
Nutzungsänderung: In einem reinen Wohngebiet ist ein Taubenschlag mit 100 Tauben unzulässig
BaurechtEin Anwohner in einem reinen Wohngebiet hat keinen Anspruch darauf, dass ihm eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag erteilt wird.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden. Geklagt…
Haftungsrecht: Kfz-Versicherer mit neuen Regeln bei Massenunfällen
VerkehrsrechtDie Kfz-Versicherer haben neue Regeln bei Massenunfällen vereinbart: Wenn in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mindestens 40 Fahrzeuge (und in nicht näher beschriebenen Ausnahmefällen 20 Fahrzeuge) in einen Unfall verwickelt…