Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Sorgerecht: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
Familien- und ErbrechtBei nicht verheirateten Eltern ist die gemeinsame Sorge anzuordnen, wenn keine Argumente vorliegen, dass das Kindeswohl hierdurch beeinträchtig wird.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hin. Die Richter stellten in ihrer Begründung…
Ruhestörung: Klavierspiel im Mietshaus: Was der Künstler darf und was nicht
MietrechtWird dem Mieter im Mietvertrag erlaubt, täglich bis zu fünf Stunden Klavier zu spielen, bezweckt dies in erster Linie, Unterlassungsansprüche der Mitbewohner auszuschließen, die sich durch das Klavierspiel gestört fühlen.
Diese Klarstellung…
Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung ist per E-Mail möglich
VerbraucherrechtSchreibt eine Vereinssatzung vor, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zu erfolgen hat, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.
Das hat das OLG Hamm entschieden. Im konkreten Fall hatte sich das Amtsgericht…
Arbeitsvertragsrecht: Dienstwagen darf auch während mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot genutzt werden
ArbeitsrechtIst einer Arbeitnehmerin ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen worden, darf dieses auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weitergenutzt werden.
Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG)…
Verkehrssicherungspflicht: Motorradfahrer der auf Rollsplitt stürzt erhält keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld
VerkehrsrechtDas Land Sachsen-Anhalt muss einem Motorradfahrer keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld zahlen, wenn dieser trotz eines Warnschilds auf Rollsplitt ausrutscht und stürzt.
Dies hat das Landgericht (LG) Magdeburg im Fall eines 32-jährigen…
Architektenrecht: Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht!
BaurechtDer Architekt haftet nicht ohne Weiteres für Mängel, die am Bau auftreten. Er ist aber gerade im Rahmen der Bauüberwachung verpflichtet, das Bauunternehmen zumindest stichprobenartig zu überwachen und das Baugeschehen aktiv zu leiten.
Diese…