Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Krankenversicherung: Individueller Risikozuschlag bei Tarifwechsel ist möglich
VerbraucherrechtWechselt der Versicherungsnehmer von einem Tarif zu einem anderen, kann ein privater Krankenversicherer unter bestimmten Umständen das Recht haben, einen individuellen Risikozuschlag zu erheben.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) hin.…
Erbrecht: Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
Familien- und ErbrechtWird ein neues Wohnmobil nach dem Kauf nicht abgenommen, schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadenersatz.
Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und verurteilte die beklagte Erbin, ca. 6.000 EUR…
Geldbuße: Wirtschaftliche Verhältnisse und Höhe der Geldbuße
VerkehrsrechtWird eine Geldbuße von mehr als 250 EUR verhängt, muss das Gericht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters feststellen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hin. Die Richter machten deutlich, dass dies für eine…
Beförderungserschleichung: Fahren ohne Fahrschein ist auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift „Ich fahre schwarz“ strafbar
VerkehrsrechtEin Fahrgast macht sich auch dann wegen Beförderungserschleichung strafbar, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift „Ich fahre schwarz“ angebracht hat.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Köln…
Vertragsrecht: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
ArbeitsrechtAuch wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, hat der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer keinen Rückzahlungsanspruch. Das gilt auch, wenn die Werkleistung…
Gewerberaummiete: Ausbleibende Restaurantgäste kein Mangel der Mietsache
MietrechtGehen die Gästezahlen eines in einem Einkaufszentrum betriebenen Restaurants zurück, weil eine gleichfalls im Einkaufszentrum gelegene Veranstaltungshalle wegen einer Nutzungsuntersagungsverfügung nicht betrieben werden darf, begründet…