Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitshilfe: Ministerium stellt Elterngeldrechner kostenlos zur Verfügung
UrteileEltern, deren Kinder seit dem 1.7.15 geboren werden, können Elterngeld, das neue ElterngeldPlus und einen Partnerschaftsbonus miteinander kombinieren.
Das Elterngeld wie bisher: Es gilt mit fast allen Regeln nach wie vor und erlaubt auch…
Besitzrecht: Gemeinsame Stromversorgung von Mietwohnung und Keller
MietrechtHaben ein Kellerraum und eine Mietwohnung einen gemeinsamen Stromanschluss, kann dies dafür sprechen, dass der Kellerraum zur Wohnung gehört. In dem Fall kann der Vermieter nicht verlangen, dass der Mieter den Kellerraum räumt und herausgibt.
So…
Kündigungsrecht: Bei Kündigung wegen Adipositas muss es nicht unbedingt eine Entschädigung geben
ArbeitsrechtIn einem vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelten Rechtsstreit zwischen einem Gartenbaubetrieb und einem dort beschäftigten Arbeitnehmer hat das Gericht der Kündigungsschutzklage stattgegeben und den Antrag des Arbeitnehmers auf Zahlung…
Bauaufsicht: Besucherzahl eines Discothekenbetriebs darf beschränkt werden
BaurechtDie Stadt Trier hat zu Recht die zulässige Personenzahl in einem Trierer Club auf maximal 50 begrenzt.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Klägerin, die in einem Kellerlokal einen Club betreibt. Sie…
Wiederbeschaffungswert: Kein Schadenersatz für den Geschädigten bei unklarem Kilometerstand
VerkehrsrechtIst der tatsächliche Kilometerstand des verunfallten Fahrzeugs beim Totalschaden unklar, hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz.
So entschied es das Amtsgericht Bochum. Das Urteil klingt hart, ist aber durchaus schlüssig:…
Versicherungsrecht: Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen
VerbraucherrechtEin Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 EUR für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war.
Das hat das Oberlandesgericht…