Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Zum Januar 2016 ist das Kindergeld noch einmal erhöht worden
Familien- und ErbrechtAktuelle Gesetzgebung: Zum Januar 2016 ist das Kindergeld noch einmal erhöht worden
Zum 1.1.16 ist das Kindergeld um monatlich zwei EUR erhöht worden.
Rückwirkend zum Januar 2015 wurden die Kindergeldbeträge in einem ersten Schritt angehoben.…
WEG: Ohne Genehmigung der Miteigentümer gibt es kein Gartenhaus
MietrechtEin Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden.
Hierauf wies das Amtsgericht München im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft hin. Diese bestand…
Beamtenrecht: Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern
ArbeitsrechtAuch wenn Beamte eine Nebentätigkeitsgenehmigung haben, dürfen sie nicht unbegrenzt hinzuverdienen. Anderenfalls muss der erzielte Gewinn beim Dienstherrn abgeliefert werden.
Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz.…
Haftungsrecht: Veranstalter einer Feier haftet für Brandschäden durch Himmelslaternen
VerbraucherrechtDie Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier muss Schadenersatz leisten, wenn bei der Veranstaltung sog. Himmelslaternen fliegen gelassen wurden und dadurch ein Feuer verursacht wurde.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht…
Fahrtenbuch: Fahrtenbuch für mehrere Kfz des Halters
VerkehrsrechtSoll eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters angeordnet werden, muss eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen. Diese muss die Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw. Fahrzeugführer berücksichtigen.…
Geschwindigkeitsbegrenzung: Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
VerkehrsrechtDas Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung…