Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Mietwagen: Mieter haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden
VerkehrsrechtVerursacht der Mieter eines Mietwagens einen Unfall, indem er an einer ausgeschalteten Ampelanlage das Stoppschild nicht beachtet und deshalb mit dem Querverkehr kollidiert, handelt er grob fahrlässig.
Die Folge ist nach einer Entscheidung…
Pflege: Übergangspflege nach Krankenhausentlassung
VerbraucherrechtSeit dem 1.1.16 können nicht dauerhaft pflegebedürftige Patienten Übergangspflege beanspruchen, wenn sie nach einer Krankenhausbehandlung entlassen werden. Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören häusliche Krankenpflege,…
Erbrecht: Bei unklarem Datum kann das Testament ungültig sein
Familien- und ErbrechtEin Testament ist ungültig, wenn sich die Jahresangabe des Datums nicht sicher feststellen lässt.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in einer Erbsache. Die Richter verwiesen auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Nach den…
Mieterhöhung: Verzicht auf Modernisierungsmieterhöhung ist konkludent möglich
MietrechtWer eine Wohnung modernisiert muss darauf hinweisen, dass er deshalb gleichzeitig oder später die Miete erhöhen möchte. Unterlässt er das, kann er sich später nicht mehr auf eine Mieterhöhung wegen der Renovierung berufen.
Hierauf wies…
OWi-Recht: Stinkefinger kann den Führerschein kosten
VerkehrsrechtWer im Straßenverkehr den Stinkefinger zeigt, muss mit einem Fahrverbot rechnen.
Das musste sich ein Taxifahrer vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Der Mann war mit seinem Taxi in München unterwegs. Er hatte keinen Fahrgast im Wagen.…
Vertragsrecht: Bei nachträglicher Schwarzgeldabrede entfallen Honorar- und Gewährleistungsansprüche
BaurechtTreffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und erbrachter Leistung eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, erfasst die Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz…