Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Ehegattenunterhalt: Höherer Nettoverdienst ist unaufgefordert mitzuteilen
Familien- und ErbrechtVerschweigt der Unterhaltsberechtigte, dass sich sein Nettoverdienst erhöht hat, kann sein Unterhaltsanspruch deshalb begrenzt, herabgesetzt oder sogar völlig versagt werden.
Das musste sich eine Frau vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz…
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt für Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze
ArbeitsrechtEinkommens- und Vermögensfreibeträge sowie die staatlichen Zuschüsse werden beim sogenannten Meister-BAföG deutlich steigen. Dem entsprechenden Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) hat der Bundesrat zugestimmt.
Ab dem 1.8.16 sind…
Haftungsrecht: Landwirt haftet für Panikreaktion eines Pferdes
VerbraucherrechtEin Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verkehrssicherungspflicht, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen…
Kostenvoranschlag: Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden
VerkehrsrechtLässt der Geschädigte bei einem Bagatellschaden die Reparaturkosten nicht von einer Werkstatt, sondern von einem Schadengutachter kalkulieren und entsteht dafür ein Aufwand von 68 EUR netto plus maßvoller Nebenkosten (Gesamtkosten 108,05…
Vaterschaft: OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft
Familien- und ErbrechtDer leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, sodass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht.
Das hat…
Pachtrecht: In diesen Fällen ist eine Pachterhöhung bei sog. Altverträgen möglich
MietrechtDer Pachtzins sog. Altverträge kann anzupassen sein, wenn sich die Lebenshaltungskosten und der Durchschnittspachtpreis steigern. Kein Erhöhungsgrund liegt dagegen vor, wenn die bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise steigen.
Das…