Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: AU-Bescheinigung – Regelungen zur Rückdatierung und zu Folgebescheinigungen geändert
ArbeitsrechtArbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dürfen jetzt in Ausnahmefällen bis zu drei Tage rückdatiert werden. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen. Die entsprechende Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) ist…
Strassenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird
BaurechtEin Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zufahrtstraße zu seinem Ortsteil auch in Zukunft unbeschränkt befahren werden kann.
Das stellte das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar und wies den Eilantrag eines Bürgers zurück.…
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen des „Mitverschulden“ eines anderen
VerkehrsrechtBei einem Abstandsverstoß kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Verstoß durch das Verhalten eines anderen Autofahrers erheblich mitverursacht wurde.
Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl. Der Richter…
Haftungsrecht: Eingehaltene DIN-Normen schützen nicht vor Haftung
VerbraucherrechtHält ein Sportverein die entsprechenden DIN-Normen ein, hat er damit seine Verkehrssicherungspflicht nicht zwingend erfüllt.
Das hat das OLG Nürnberg entschieden und einen Eishockeyverein zur Haftung fur eine Augenverletzung verurteilt,…
Elternunterhalt: Unterhaltsleistung: Auch Bargeldübergabe kann begünstigt sein
Familien- und ErbrechtUnterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland sind auch dann als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar, wenn Bargeld durch Geldboten übergeben wurde. Voraussetzung ist aber, dass durch Zeugen belegt werden kann, dass das…
Öffentlicher Dienst: Anerkennung einer Berufskrankheit erst nach Listung möglich
ArbeitsrechtBei Beamten kann eine Krankheit nur als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur BerufskrankheitenVO gelistet war.
Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Bei…