Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
BaurechtDie Bundesregierung hat den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.
Bauunternehmer…
Kautionskonto: Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden
MietrechtDer Mieter hat einen Anspruch auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution. Bis zum Nachweis steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zu.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Homburg. Das Urteil verweist darauf,…
Kündigung_IMG_0945.JPGKündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
Arbeitsrecht
Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.
So entschied es das Arbeitsgericht Düsseldorf.…
Unfallschadensregulierung: Verkehrsunfall: Geschädigter darf immer Anwalt einschalten
VerkehrsrechtAnwaltliche Unterstützung bei der Schadenregulierung in Anspruch zu nehmen ist erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB. Denn auch wenn der Geschädigte geschäftlich gewandt ist und die Haftungslage keinen Zweifeln unterliegt, ist stets…
Aktuelle Gesetzgebung: Girokonto für jedermann nimmt letzte Hürde
VerbraucherrechtJeder Verbraucher hat künftig das Recht auf ein Girokonto. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob sich jemand nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder keinen festen Wohnsitz hat. Somit können auch Asylsuchende und Obdachlose bald ein…
Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch kann entfallen, wenn Berechtigter mit neuem Partner zusammenlebt
Familien- und ErbrechtLebt der Unterhaltsberechtigte über länger andauernde Zeit mit einem neuen Partner zusammen, kann dies ein Härtegrund im Sinne des Unterhaltsrechts sein.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem entsprechenden Fall hin.…