Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Betriebsrat: Zugang zu Internet und Telefon für den Betriebsrat
UrteileDer Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss…
Vereinsrecht: Notvorstand kann Bestellung ablehnen und widerrufen
VerbraucherrechtEin Notvorstand, dem bei der Übernahme des Amtes nicht bewusst war, welche Anforderungen auf ihn zukommen und der deswegen das Amt wieder aufgeben will, kann das Amt nach den allgemeinen vereinsrechtlichen Vorgaben niederlegen.
Das hat das…
Unfallschadensregulierung: Im Gutachten hinterlegte „Prüfpositionen“ sind zu erstatten
VerkehrsrechtSieht das Schadengutachten „Lenkung prüfen“ vor und berechnet die Werkstatt dafür einen angemessenen Betrag, muss der eintrittspflichtige Versicherer diesen Betrag erstatten.
So entschied es das Amtsgericht Solingen in einem Fall, in…
Unfallschadensregulierung: Wer kein Geld hat, darf Zusage des Versicherers abwarten
VerkehrsrechtKann der Geschädigte nicht aus eigenen Mitteln und ohne Einschränkung der Lebensführung die Reparaturrechnung für sein Fahrzeug bezahlen, darf er die Zahlungszusage des Versicherers abwarten. Voraussetzung ist aber, dass der Geschädigte…
Kindesunterhalt: Unterhaltsgläubiger kann vollstreckbaren Titel verlangen
Familien- und ErbrechtJeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird. Der Unterhaltsschuldner gibt daher auch Veranlassung dazu, ein Gerichtsverfahren zum Kindesunterhalt einzuleiten,…
Erbrecht: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen
Familien- und ErbrechtBerufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen.
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Das Nachlassgericht (Amtsgericht) hatte einen…