Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Abwasserbeitrag: Beitragspflicht entsteht erst, wenn Kanal rechtssicher an das Abwassernetz angeschlossen ist
Baurecht, News, UrteileDie Stadt und der AZV streiten über das Recht zur Erhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet der Stadt. Der AVZ (Beklagter) hatte für das Grundstück der Stadt (Klägerin) einen Abwasserbeitrag festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht (VG)…
Mindestlohn: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag
UrteileDie Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.15 auf 75 Prozent, ab dem 1.1. bis zum 31.12.016 auf 85 Prozent herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 EUR festgesetzten…
EU-Recht: Zulassung von Gigalinern verstößt nicht gegen EU-Recht
News, Urteile, VerkehrsrechtEs verstößt nicht gegen das EU-Recht, wenn sogenannte Gigaliner – also überlange Lkw – für einen Versuchsbetrieb genehmigt werden.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Geklagt hatte eine anerkannte…
Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich
News, Urteile, VerbraucherrechtEs ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Privatmannes, der gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den beklagten…
Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben zum eigenen Einkommen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileWer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren.
Das musste sich eine Ehefrau vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagen lassen. Die Frau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem…
Haftungsrecht: Bauüberwacher muss auf Vergaberecht achten
Baurecht, News, UrteileWird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben…