Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Betriebliche Altersversorgung: Vorübergehender Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter
Arbeitsrecht, News, UrteileErhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.…
Kriegsaltlasten: Wer trägt die Kosten für eine Bombenräumung auf Verdacht?
Baurecht, News, UrteileEs kommt immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufkommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe gar…
Diesel-Fahrverbot: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung für Diesel-PKW
News, Urteile, VerkehrsrechtWill die Behörde den Betrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw untersagen, muss die dies sehr exakt begründen. Anderenfalls ist die einstweilige Anordnung rechtswidrig.
Das zeigt eine Entscheidung…
Vaterschaftsanfechtung: Elternrecht des rechtlichen Vaters wegen sozial-familiärer Beziehung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileBesteht eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater, ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter stellten…
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
News, Urteile, VerbraucherrechtDer Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den…
Eigenbedarfskündigung: Falsch geschriebener Vorname schadet nicht
Mietrecht, News, UrteileEine Kündigung ist nicht deswegen formell unwirksam, weil es an ein Ehepaar gerichtet und der Vorname der Ehefrau falsch angegeben ist. Es handelt sich auch dann noch um eine Falschbezeichnung, wenn der angegebene Vorname derjenige der gemeinsamen…