Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Steuerrecht: Zivilprozesskosten nach einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDie Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.
Diese Klarstellung traf das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Geklagt hatte ein Mann, der in seiner Einkommensteuererklärung…
Versicherungsrecht: Haftung für Abhandenkommen eines Camcorders auf einer Messe
News, Urteile, VerbraucherrechtBei einem elektronischen Camcorder mit aufgeschraubtem Objektiv im Wert von insgesamt 13.500 EUR handelt es sich nicht um einen „wertvollen Gegenstand kleineren Formats“ i.S.d. Allgemeinen Vertragsbedingungen. Er muss daher nicht ständig…
Arbeitsentgelt: Praktikum oder schon Arbeitsverhältnis?
Arbeitsrecht, News, UrteileAllein der Umstand, dass der Praktikant sich bei Ausübung einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit in die – auch arbeitszeitmäßige – Organisation eines Betriebs eingliedern muss, spricht nicht gegen die Annahme eines Orientierungspraktikums.
Zum…
Infektionsschutz: Versorgung nach Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
News, Urteile, VerbraucherrechtWer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben.
Dies hat das Sozialgericht (SG) Koblenz entschieden.…
Nötigung: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung
News, Urteile, VerkehrsrechtNicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs.
Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) im Fall eines Autofahrers, der sich durch…
Untervermietung: Senkung der Wohnkosten kann berechtigtes Interesse sein
Mietrecht, News, UrteileDer Mieter kann ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung haben, wenn er wegen wirtschaftlicher Bedürftigkeit durch die Untervermietung die Wohnkosten signifikant senken will.
Dies entschied das Landgericht (LG) Berlin. Es genügt…