Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Nutzungsausfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad
VerkehrsrechtWer ein Motorrad als einziges Fahrzeug nutzt, kann Anspruch auf unfallbedingte Nutzungsausfallentschädigung haben.
So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH). Der Geschädigte hatte neben einer Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel…
WEG: Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch
Mietrecht, News, UrteileKommt ein Wohnungseigentümer mit der Wohngeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft…
Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden
Baurecht, News, UrteileGibt es keine technische Norm, die eine beklagte Mangelerscheinung regelt, kann ein Gericht mittels „Ohrenschein“ ermitteln, ob der Mangel wirklich vorliegt.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München festgestellt. Im konkreten Fall hatte…
Außerordentliche : Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspielhotline
Arbeitsrecht, News, UrteileDer Anruf bei einer Gewinnspielhotline rechtfertigt keine fristlose Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer private Telefonate gestattet sind, deren Umfang aber nicht klar festgelegt ist.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf…
Haftungsrecht: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
News, Urteile, VerkehrsrechtVerursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100-prozentiger Schadenersatz…
Sozialrecht: Pflegekasse muss Kosten für leihweises Pflegebett übernehmen
News, Urteile, VerbraucherrechtKann ein Pflegebedürftiger ein Hilfsmittel aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend nicht nutzen, muss die Pflegekasse die Kosten für ein leihweises Ersatzmittel (hier ein Pflegebett) übernehmen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits…