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DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsfristen: Ein Privathaushalt ist weder Betrieb noch Unternehmen
Arbeitsrecht, News, UrteileFür Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind, gelten keine verlängerten Kündigungsfristen. So entschied es aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG)
Der Wortlaut des einschlägigen Gesetzes (§…
Planungsleistungen: Nachträgliche Honorarforderung: Planer in der Beweispflicht
Baurecht, News, UrteileArchitekten oder Ingenieure müssen im Streitfall beweisen, dass sie mit den Leistungen beauftragt worden sind, die sie abrechnen wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat daher einem Planungsbüro für seine Leistungen bei der Planung einer Biogasanlage…
Trunkenheit II: Deutlich überhöhte Geschwindigkeit als Anzeichen einer relativen Fahruntüchtigkeit
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Landgericht (LG) Hechingen hat bestätigt: Fährt der Beschuldigte mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,01 Promille und deutlich überhöhter Geschwindigkeit, kann ihm die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen sein.
Dem LG hat aber…
Trunkenheit I: 1,1-Promille-Grenze gilt nicht für „Pedelecs“
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sieht derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, dass Fahrer von „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der…
Verkehrssicherungspflicht: Kein Schmerzensgeld bei Sturz über Schlauch im Gartencenter
News, VerbraucherrechtDie Kundin eines Baumarkts, die im Gartenbereich des Markts über einen am Boden liegenden Gartenschlauch stürzt, kann kein Schmerzensgeld vom Baumarktbetreiber verlangen.
So hat es jetzt das Amtsgericht (AG) München gesehen. Und so argumentiert…