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DIE NEUSTEN URTEILE
Ausschluss vom Schulbesuch: Insektenschutzstoff erfüllt nicht die Maskenpflicht
News, Urteile, VerbraucherrechtZwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)…
Notarielles Testament: Anfangsbuchstabe mit „geschlängelter Linie“ genügt als Unterschrift
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDie spätere Erblasserin errichtete ein notarielles Testament und setzte ihre Cousine als Erbin ein. Die Urkunde unterschrieb sie nur mit dem Anfangsbuchstaben ihres Familiennamens und einer sich daran anschließenden geschlängelten Linie.…
Corona-Pandemie: Keine Zwangsräumung der Wohnung bei Quarantäne
Mietrecht, News, UrteileKurz vor dem Termin zur Zwangsräumung übersendet der Mieter dem Gerichtsvollzieher eine Kopie des Schreibens des zuständigen Gesundheitsamts, in dem er aufgrund COVID-19 unter Quarantäne gestellt wurde. Darf der Gerichtsvollzieher trotzdem…
Disziplinarmaßnahme: Vorläufige Dienstenthebung nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Arbeitsrecht, News, UrteileWenn ein Polizeibeamter Dienstgeheimnisse an die Presse weitergibt, muss er mit der vorläufigen Enthebung aus dem Dienst und mit späterer Entfernung rechnen, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig, da es sich um ein schwerwiegendes…
Kinderbetreuung: In die Kita nur mit Impfung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat jetzt klargestellt: Wechselt ein Kind seine Betreuungseinrichtung, löst dies die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung aus. Das gilt auch, wenn…