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DIE NEUSTEN URTEILE
Formulare und Vordrucke: Kampf für geschlechtergerechte Sprache läuft ins Leere
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDie Kundin einer Sparkasse, die Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten, verlangte Formulare mit gendergerechter Sprache. Das Bundesverfassungsgericht…
Erfolglose Bewerbung: Kopftuchverbot im Schulunterricht – Benachteiligung wegen der Religionszugehörigkeit
Arbeitsrecht, News, UrteileDer sogenannte Kopftuchstreit beschäftigt regelmäßig die Gerichte aller Instanzen. Einheitliche Regeln für alle Bundesländer gibt es nicht. Das Land Berlin kann sich zwar auf ein eigenes Neutralitätsgesetz mit einem Pauschalverbot für…
„Raserparagraf“: Illegale Autorennen: Wann liegen sie vor, wann nicht?
News, VerkehrsrechtDie beiden Oberlandesgerichte (OLG) Köln und Zweibrücken haben sich mit Fragen im Zusammenhang mit der neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch (§ 315d StGB: Verbotene Kraftfahrzeugrennen) zu illegalen Autorennen befasst.
Nicht erforderlich für…
Irreführende Werbung: „Made in Germany“ nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Es besteht zwar nicht die Erwartungshaltung, dass…
Schenkung: Wenn Oma und Opa für das Sozialamt sparen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileViele Großeltern wollen für ihre Enkel in Form von Ratenzahlungen auf Sparpläne o. Ä. vorsorgen. Manchmal verarmen sie aber und müssen Sozialleistungen beanspruchen. Dann fragt es sich, ob diese Ratenzahlungen Schenkungen sind, die ein…