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DIE NEUSTEN URTEILE
Elterliche Sorge: Entscheidung über die Einschulung des Kindes
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) Frankenthal hat darüber entschieden, nach welchen Kriterien das Recht auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorf- statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein zu übertragen ist.
Das Familiengericht…
Mietnebenkosten: Miete für Rauchmelder keine umlagefähige Betriebsausgabe
Mietrecht, News, UrteileLaufende Kosten für Miete, die an die Stelle der Kosten für eine gesetzlich verpflichtende Anschaffung treten, gehören nicht zu den auf den Mieter umlegbaren Kosten. Die Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern sind deshalb nicht umlegbar.…
Arbeitszeitverringerung: Auch eine Gewerkschaft muss Arbeitnehmerrechte anerkennen
Arbeitsrecht, News, UrteileDurch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zog jetzt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), weil sie dem Wunsch einer GDL-Mitarbeiterin, die Arbeitszeit zu verringern, nicht entsprechen wollte.
Im Streitfall berief sich…
Haftungsrecht: Motorradfahrer muss keine Schutzkleidung tragen
News, Urteile, VerkehrsrechtTrägt ein Motorradfahrer außer dem Motorradhelm keine Schutzkleidung, etwa Motorradjacke, -hose und -handschuhe, ist ihm dies nicht als Verschulden gegen sich selbst anzulasten. Das gilt auch, wenn dies Auswirkungen bei einem Personenschaden…
Privathaftpflichtversicherung: Beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte gelten besondere Sorgfaltspflichten
News, Urteile, VerbraucherrechtEin Schreckmoment: Beim Aufladen explodiert der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrospielzeugs. In solchen Fällen muss die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers den daraus entstehenden Brandschaden ersetzen. Das gilt nach einer…