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DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Mindestlohn soll bis 2022 in vier Stufen steigen
Arbeitsrecht, News, UrteileDer gesetzliche Mindestlohn (derzeit 9,35 EUR brutto je Zeitstunde) soll nach der Empfehlung der Mindestlohnkommission ab 2021 stufenweise erhöht werden, um den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.
In die Mindestlohnfindung…
Gewerberaum: Trotz Krankheit darf Mieter nicht einfach fristlos kündigen
Mietrecht, News, UrteileAuch wenn der Mieter schwer erkrankt ist, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung des Gewerbemietraumvertrags. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Rostock klargestellt.
Die Mietvertragsparteien können außerordentlich fristlos kündigen,…
Gesamtschuldnerische Haftung: Ausgleichszeit im Innenverhältnis auf zehn Jahre verlängert
Baurecht, News, UrteileHaben Planer und Bauunternehmer anteilig einen Schaden verursacht, haften sie dem Bauherrn als Gesamtschuldner. Derjenige, der vom Bauherrn in Anspruch genommen wird, hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Mitverursacher. Bisher galt,…
Kreditinstitut: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
News, Urteile, VerbraucherrechtDie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle. Es darf also von Gerichten daraufhin…
Abschleppkosten: Wie scharf muss eine scharfe Kurve sein?
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Halten im Bereich von scharfen Kurven ist verboten. Das musste jetzt ein Autofahrer teuer lernen.
Der Kläger eines beim Verwaltungsgericht (VG) München anhängigen Verfahrens hatte sich gegen die Kosten des Abschleppens seines geparkten…