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DIE NEUSTEN URTEILE

Auslandsehen: Wann ist eine Auslandsehe aufhebbar?

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Ist ein Ehegatte zwar 16, aber noch nicht 18 Jahre alt, hat ein Gericht ein eingeschränktes Ermessen, wenn es darum geht, ob eine Auslandsehe aufzuheben ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt klargestellt: Steht fest, dass die Aufhebung…

Bemusterung: Das Vertragssoll wird im Vertrag bestimmt

Baurecht, News, Urteile

Bemusterungen werden durchgeführt, um Materialien, Farben oder Bauteile nebst Eigenschaften festzulegen. So soll deren Ausführungsart endgültig geklärt werden. Doch was, wenn die Ergebnisse solcher nachträglicher Bemusterungen zum Vertragssoll…

Arbeitszeugnis: Welches Datum ist im Arbeitszeugnis richtig?

Arbeitsrecht, News, Urteile

Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, muss den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezeichnen. Nicht bezeichnen muss es dagegen den Tag, an dem das Zeugnis physisch ausgestellt worden…

Unfallschaden: Abrechnung von Reparaturkosten nach Kostenvoranschlag?

News, Urteile, Verkehrsrecht

Der Unfallgeschädigte wollte ohne teures Schadensgutachten allein auf der Basis eines Kostenvoranschlags den Unfallschaden abrechnen. Das hätte dem gegnerischen Haftpflicht-Versicherer Geld gespart. Doch der wollte nicht. Und bekam vom Amtsgericht…

Fahreignungsmangel: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen

News, Urteile, Verkehrsrecht

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen reicht allein der einmalige Konsum einer harten Droge (z. B. Kokain) aus, um die Fahreignung zu verneinen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. Eine Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht…

Corona-Pandemie: Auch ohne Reisewarnung: Erstattung des vollen Reisepreises

News, Urteile, Verbraucherrecht

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden: Storniert ein Kunde vor Reiseantritt eine Reise zu einem Zeitpunkt, zu dem zwar noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amts, aber bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende…