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DIE NEUSTEN URTEILE
Eigenbedarf: Mieter braucht nur bestreiten – Vermieter muss voll beweisen
Mietrecht, News, UrteileFür eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsverurteilung genügt es, wenn der Mieter den Eigenbedarf mit Nichtwissen bestreitet. Der Vermieter muss hingegen den Vollbeweis für den behaupteten Eigenbedarf erbringen.
Auf diese prozessuale…
Kündigungsrecht: Bei mehrjähriger Haftstrafe kann dem Arbeitnehmer gekündigt werden
Arbeitsrecht, News, UrteileMuss der Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe antreten, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen.
Das folgt aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen. In dem Fall war ein junger Vater wegen seiner Beteiligung…
Bebauungsplan: Bauvorhaben im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz dort tätiger Arbeitnehmer zulässig
Baurecht, NewsBei Bauvorhaben im Außenbereich muss in der Abwägung der Interessenlage auch der Geruchsschutz der dort tätigen Arbeitnehmer berücksichtigt werden.
Hierauf wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hin und erklärte deshalb den…
Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Wirtshausstuhl zusammenbricht
VerbraucherrechtWer in einem Wirtshaus mit seinem Stuhl zusammenbricht, kann nur im Ausnahmefall Schadenersatz vom Wirt bekommen.
Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Der Kläger hatte am 11.11.2015 in einer Wolnzacher Wirtschaft…
Haftungsrecht: Keine Schadenersatzansprüche bei ungeklärter Schuldfrage
News, Urteile, VerkehrsrechtStoßen zwei Radfahrer zusammen, sind gegenseitige Schadenersatzansprüche unbegründet, wenn sich nicht aufklären lässt, wer von beiden den Unfall verursacht hat.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. in einem entsprechenden…