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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileKann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.|
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Falle…
Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung
Mietrecht, News, UrteileGrundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu. Vertragliche Erfüllungspflichten bestehen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Mängel, die während der Zeit, für…
Elternzeit: Arbeitszeitverringerung: Arbeitgeber muss fundierte Ablehnungsgründe vorweisen
Arbeitsrecht, News, UrteileDer Arbeitnehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen. Der Arbeitgeber kann die Verringerung ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.…
Werkvertragsrecht: Nachbesserung geht vor Ersatzvornahme bzw. Kündigung
Baurecht, News, UrteileEin Auftraggeber darf den Vertrag nur kündigen oder die Vergütung kürzen, wenn er dem Unternehmer zuvor Gelegenheit gegeben hatte, Mängel zu beseitigen (mit Fristsetzung). Eine Ausnahme gilt nur, wenn dem Auftraggeber die Mängelbeseitigung…
Autokauf: Kein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten beim Autokauf in Italien
News, Urteile, VerbraucherrechtNach italienischem Recht ist ein gutgläubiger Erwerb an einem gestohlenen Kraftfahrzeug nicht möglich.
Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln. In dem Fall hatte ein Mann sein Traumauto in Italien gefunden. Für 32.900…