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DIE NEUSTEN URTEILE

Arbeitsvergütung: Zeit zum An- und Ausziehen vorgeschriebener besonders auffälliger Dienstkleidung muss bezahlt werden
Arbeitsrecht, News, UrteileHat der Arbeitgeber das Tragen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb angeordnet und legt der Arbeitnehmer diese Dienstkleidung im Betrieb an und ab, muss der Arbeitgeber die hierfür erforderliche Zeit einschließlich der Wegezeit…

WEG: Verwalterbestellung allein schafft keine Anscheinsvollmacht
Mietrecht, News, UrteileDie bloße Bestellung zum Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) genügt noch nicht, im Rechtsverkehr gegenüber Dritten – hier einem Handwerksunternehmen – eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht der WEG anzunehmen.
Diese Entscheidung…

Hinterbliebenenversorgung: Versorgungsanspruch kann entfallen, wenn Ehegatte 15 Jahre jünger ist
Arbeitsrecht, News, UrteileDie Altersabstandsklausel in einer Versorgungsordnung, nach der ein Ehegatte keine Ansprüche hat, wenn er mehr als 15 Jahre jünger als der Arbeitnehmer ist, ist wirksam.
Diese Entscheidung traf das Bundearbeitsgericht (BAG) im Fall einer…

Öffentliche Aufträge: Unterschwellenbereich: Vergaben müssen transparent sein
Baurecht, News, UrteileAuch Vergaben unterhalb der Schwellenwerte müssen transparent und nachvollziehbar sein.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klargestellt und konkrete Transparenzanforderungen erhoben. Es hat dabei drei Punkte besonders herausgearbeitet:
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Unfallschadensregulierung: Pkw mit Allrad, ein Reifen beschädigt, zwei ersetzt
News, Urteile, VerkehrsrechtWird bei einem Haftpflichtschaden ein Reifen beschädigt und werden auf der Achse beide Reifen erneuert, um Unterschiede beim Abrollumfang zu vermeiden, so kommt ein „Neu für alt-Abzug“ zwar in Betracht. Er ist aber im Einzelfall nicht…
