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DIE NEUSTEN URTEILE

Haftungsrecht: Vorsicht beim Einsteigen in die U-Bahn

News, Verbraucherrecht

Wer trotz Signalton und blinkender roter Warnlampe noch in eine U-Bahn einsteigen will und dabei in der Tür eingeklemmt wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das musste sich ein Mann vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth sagen…

Versorgungsausgleich: Zwangsgeld darf im Versorgungsausgleichsverfahren nur in bestimmten Fällen angeordnet werden

Im Verfahren um den Versorgungsausgleich darf ein Zwangsgeld gegen einen Ehegatten nur verhängt werden, wenn hinreichend deutlich gemacht wurde, welche Handlung er vornehmen soll. Außerdem muss diese genau bezeichnete Handlung für die Durchführung…

Mietminderung: Nervender Marder spart Miete

Mietrecht, News

Stört ein auf dem Dachboden lebender Marder die Nachtruhe des darunter im Dachgeschoss wohnenden Mieters durch ständiges lautes Schreien und Kratzen, darf der Mieter die Miete um zehn Prozent mindern. So entschied es das Amtsgericht Augsburg.…

Besondere Vergütung: Mengenänderungen unverbindlicher Bedarfsposition: Kein Recht zur Preisanpassung

Baurecht, News

Das Preisanpassungsrecht nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B gilt nur, wenn die verbauten Massen unerwartet von den in der Leistungsbeschreibung verbindlich vereinbarten Vordersätzen abweichen. Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) hin. Bei Mengenänderungen…

Elternzeit: Arbeitgeber muss Ablehnung der Arbeitszeitverringerung umfassend begründen

Arbeitsrecht, News

Will der Arbeitgeber den Antrag eines Arbeitnehmers zur Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ablehnen, reicht es nicht aus, nur zu behaupten, es bestehe keine Beschäftigungsmöglichkeit für eine entsprechende Teilzeitkraft. Das…

Mangel der Werkleistung: Dauerhaft stabiler Farbton als vereinbarte Beschaffenheit

Baurecht, News

Vergilbt nach Ablauf eines halben Jahres nach den Malerarbeiten die verwendete Farbe und entspricht damit nicht mehr dem Farbton, den die Parteien vorab auf einer Probefläche besichtigt haben, ist dies ein Mangel der Werkleistung. Diese Klarstellung…