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DIE NEUSTEN URTEILE

Hinterbliebenenversorgung: Versorgungsanspruch kann entfallen, wenn Ehegatte 15 Jahre jünger ist

Arbeitsrecht, News, Urteile

Die Altersabstandsklausel in einer Versorgungsordnung, nach der ein Ehegatte keine Ansprüche hat, wenn er mehr als 15 Jahre jünger als der Arbeitnehmer ist, ist wirksam. Diese Entscheidung traf das Bundearbeitsgericht (BAG) im Fall einer…

Öffentliche Aufträge: Unterschwellenbereich: Vergaben müssen transparent sein

Baurecht, News, Urteile

Auch Vergaben unterhalb der Schwellenwerte müssen transparent und nachvollziehbar sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klargestellt und konkrete Transparenzanforderungen erhoben. Es hat dabei drei Punkte besonders herausgearbeitet: •…

Unfallschadensregulierung: Pkw mit Allrad, ein Reifen beschädigt, zwei ersetzt

News, Urteile, Verkehrsrecht

Wird bei einem Haftpflichtschaden ein Reifen beschädigt und werden auf der Achse beide Reifen erneuert, um Unterschiede beim Abrollumfang zu vermeiden, so kommt ein „Neu für alt-Abzug“ zwar in Betracht. Er ist aber im Einzelfall nicht…

Kfz-Haftpflichtversicherung: Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung

News, Urteile, Verbraucherrecht

Nutzt ein Beamter seinen privaten Pkw auch zu dienstlichen Zwecken, kann er keinen Ersatz verlangen, wenn er wegen eines Haftpflichtschadens in der KFZ-Haftpflichtversicherung höher gestuft wird. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor…

Erbrecht: Feststellung der Vaterschaft und Verjährung des Pflichtteils

Familien- und Erbrecht, News

Wird eine Vaterschaft erst 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers rechtskräftig festgestellt, ist ein Pflichtteilsanspruch des Kindes bereits verjährt. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Richter erläuterten, dass…

Hausordnung: Keine Sonderrechte für Pianisten: Gleiches Recht für alle Störer

Mietrecht, News

Die Hausordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Ruhezeiten darf ohne sachlichen Grund nicht bestimmte Störer privilegieren. Die Hausordnung erlaubte Musik – insbesondere Klavierspielen – nur zu eingeschränkten Zeiten. Für…