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DIE NEUSTEN URTEILE

Unfallschadensregulierung: Kosten für Entfernung von Reparaturschmutz sind zu erstatten

News, Verkehrsrecht

Der Geschädigte muss nicht hinnehmen, dass sein Unfallwagen bedingt durch die Reparatur verschmutzt wird. Wenn die reparaturausführende Werkstatt die Reinigungsarbeiten berechnet, sind ihm daher entsprechende Schadenkosten entstanden. Der…

Finanzen: Gerichtskosten können in Bayern künftig bequem mit dem Smartphone bezahlt werden

News, Verbraucherrecht

In Bayern können ab sofort Gerichtkostenrechnungen auch mit dem Handy gezahlt werden. Das wird möglich, da die Landesjustizkasse Bamberg künftig die Rechnungen mit GiroCode übersendet. Die Landesjustizkasse Bamberg ist zuständig für die…

Prozessrecht: Ungebührliches Verhalten bei Gericht kann bestraft werden

News, Verbraucherrecht

Vor Gericht sollte man sich benehmen, sonst droht ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr“. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bekräftigt. Betroffen war ein Mann, der als Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht aussagen…

Erbrecht: Vom Erbvertrag kann nur bei schweren Verfehlungen zurückgetreten werden

Familien- und Erbrecht, News

Haben sich die Parteien im Erbvertrag kein Rücktrittsrecht vorbehalten, ist ein Rücktritt nur bei besonders schweren Verfehlungen des Bedachten möglich. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Köln. In dem Fall hatte der Erblasser…

WEG: Rauchmelder können gemeinsam beschafft und gewartet werden

Mietrecht, News

Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft, Rauchmelder einheitlich anzuschaffen und zu warten, ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. So entschied es das Amtsgericht München im Fall eines Eigentümers einer Drei-Zimmer-Wohnung in München-Sendling,…

Wettbewerbsverbot: Wettbewerbsverbot gilt auch bei gemeinnützigen Arbeitgebern

Arbeitsrecht, News

Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot gilt auch, wenn der Wettbewerber gemeinnützig ist und die entsprechenden Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs ausführt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm klargestellt. In dem Fall hatte…