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DIE NEUSTEN URTEILE

Kündigungsrecht: Beleidigung eines Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen

Arbeitsrecht, News

Beleidigt ein Arbeitnehmer einen Kollegen derartig, dass dieser nach Form und Inhalt erheblich in seiner Ehre verletzt wird, verstößt er damit erheblich gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Dies kann an sich eine außerordentliche…

Bauüberwachung: Abnahme: Bekannte Mängel müssen erfasst werden

Baurecht, News

Mängel, die der Bauüberwachung bereits bei der Abnahme bekannt sind, müssen als solche mit einem Vorbehalt ins Abnahmeprotokoll nach VOB/B aufgenommen werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig klargestellt. Erfolgt das nicht,…

Ordnungswidrigkeit: Durchgangsverkehr muss bei Schild „Anlieger frei“ Bußgeld zahlen

News, Verkehrsrecht

Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 EUR. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild „Anlieger frei“ vorhanden ist, versuchen sich manche darauf…

Kfz-Kaskoversicherung: Sturmschäden an Fahrzeugen durch umfallende Bäume

News, Verbraucherrecht

Fällt während eines Sturms ein Baum um und beschädigt dabei ein Fahrzeug, kommt eine Haftung des Baumeigentümers in Betracht. Das gilt jedenfalls, wenn bei der jährlichen Baumschau Anhaltspunkte für eine Vorschädigung des Baums nicht…

Abstammung: Genprobe zur Überprüfung der Abstammung eines Kindes ist zumutbar

Familien- und Erbrecht, News

Das Wissen um die eigene Herkunft ist höher zu bewerten als die mit einer Genprobe zusammenhängenden Umstände. Möchte jemand seine Abstammung klären, müssen daher die Kinder des verstorbenen mutmaßlichen Vaters eine Genprobe abgeben. So…

Mietminderung: Lärm von Flüchtlingsheim: Minderung um acht Prozent zulässig

Mietrecht, News

Lärm von einem Flüchtlingsheim, der so stark ist, dass der Balkon nicht genutzt und die Fenster nicht geöffnet werden können, rechtfertigt in den Sommermonaten eine Mietminderung um acht Prozent. In den Wintermonaten stellt dies jedoch keinen…