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DIE NEUSTEN URTEILE

Teilbürgschaften: Wann kann ein Bauunternehmen Sicherheiten austauschen?
Baurecht, NewsEin Auftragnehmer möchte seinen Sicherheitseinbehalt durch eine Gewährleistungsbürgschaft ablösen. Er möchte den Betrag in zwei Bürgschaften aufsplitten. Ist das in irgendeiner Form problematisch? Es ist diesbezüglich nichts vertraglich…

Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss vor dem Abschleppauftrag keine Marktforschung betreiben
News, VerkehrsrechtDer Geschädigte muss keine Marktforschung hinsichtlich der vom Abschleppunternehmer berechneten Preise betreiben. Das sei ihm in der Unfallsituation nicht zuzumuten, entschied das Amtsgericht Stuttgart.
Das Urteil spricht auch noch zwei Selbstverständlichkeiten…

Haftungsrecht: Vorsicht beim Einsteigen in die U-Bahn
News, VerbraucherrechtWer trotz Signalton und blinkender roter Warnlampe noch in eine U-Bahn einsteigen will und dabei in der Tür eingeklemmt wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
Das musste sich ein Mann vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth sagen…

Versorgungsausgleich: Zwangsgeld darf im Versorgungsausgleichsverfahren nur in bestimmten Fällen angeordnet werden
Familien- und Erbrecht, NewsIm Verfahren um den Versorgungsausgleich darf ein Zwangsgeld gegen einen Ehegatten nur verhängt werden, wenn hinreichend deutlich gemacht wurde, welche Handlung er vornehmen soll. Außerdem muss diese genau bezeichnete Handlung für die Durchführung…

Mietminderung: Nervender Marder spart Miete
Mietrecht, NewsStört ein auf dem Dachboden lebender Marder die Nachtruhe des darunter im Dachgeschoss wohnenden Mieters durch ständiges lautes Schreien und Kratzen, darf der Mieter die Miete um zehn Prozent mindern.
So entschied es das Amtsgericht Augsburg.…
