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DIE NEUSTEN URTEILE

Besondere Vergütung: Mengenänderungen unverbindlicher Bedarfsposition: Kein Recht zur Preisanpassung

Baurecht, News

Das Preisanpassungsrecht nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B gilt nur, wenn die verbauten Massen unerwartet von den in der Leistungsbeschreibung verbindlich vereinbarten Vordersätzen abweichen. Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) hin. Bei Mengenänderungen…

Elternzeit: Arbeitgeber muss Ablehnung der Arbeitszeitverringerung umfassend begründen

Arbeitsrecht, News

Will der Arbeitgeber den Antrag eines Arbeitnehmers zur Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ablehnen, reicht es nicht aus, nur zu behaupten, es bestehe keine Beschäftigungsmöglichkeit für eine entsprechende Teilzeitkraft. Das…

Mangel der Werkleistung: Dauerhaft stabiler Farbton als vereinbarte Beschaffenheit

Baurecht, News

Vergilbt nach Ablauf eines halben Jahres nach den Malerarbeiten die verwendete Farbe und entspricht damit nicht mehr dem Farbton, den die Parteien vorab auf einer Probefläche besichtigt haben, ist dies ein Mangel der Werkleistung. Diese Klarstellung…

Unfallschadensregulierung: Kosten für Entfernung von Reparaturschmutz sind zu erstatten

News, Verkehrsrecht

Der Geschädigte muss nicht hinnehmen, dass sein Unfallwagen bedingt durch die Reparatur verschmutzt wird. Wenn die reparaturausführende Werkstatt die Reinigungsarbeiten berechnet, sind ihm daher entsprechende Schadenkosten entstanden. Der…

Finanzen: Gerichtskosten können in Bayern künftig bequem mit dem Smartphone bezahlt werden

News, Verbraucherrecht

In Bayern können ab sofort Gerichtkostenrechnungen auch mit dem Handy gezahlt werden. Das wird möglich, da die Landesjustizkasse Bamberg künftig die Rechnungen mit GiroCode übersendet. Die Landesjustizkasse Bamberg ist zuständig für die…

Prozessrecht: Ungebührliches Verhalten bei Gericht kann bestraft werden

News, Verbraucherrecht

Vor Gericht sollte man sich benehmen, sonst droht ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr“. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bekräftigt. Betroffen war ein Mann, der als Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht aussagen…