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DIE NEUSTEN URTEILE

Reiserecht: Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

News, Verbraucherrecht

Gibt es seitens des Reiseveranstalters eine erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung, kann der Reisende vom Reisevertrag zurücktreten. Das musste sich ein Reiseveranstalter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen, nachdem…

Verwaltungsrecht: Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

News, Verbraucherrecht

Bevor die Behörde ein stillgelegtes Fahrzeug abschleppen lässt, muss sie erst versuchen, den Eigentümer zu ermitteln und ihn zum Entfernen des Fahrzeugs auffordern. Diese Klarstellung traf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen…

Münchner Mietspiegel: Daten des Mietspiegels müssen nicht herausgegeben werden

Mietrecht, News

Der Haus - und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe unveröffentlichter Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München. Der Haus - und Grundbesitzerverein hatte von der Landeshauptstadt München…

Kündigungsrecht: Beleidigung eines Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen

Arbeitsrecht, News

Beleidigt ein Arbeitnehmer einen Kollegen derartig, dass dieser nach Form und Inhalt erheblich in seiner Ehre verletzt wird, verstößt er damit erheblich gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Dies kann an sich eine außerordentliche…

Bauüberwachung: Abnahme: Bekannte Mängel müssen erfasst werden

Baurecht, News

Mängel, die der Bauüberwachung bereits bei der Abnahme bekannt sind, müssen als solche mit einem Vorbehalt ins Abnahmeprotokoll nach VOB/B aufgenommen werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig klargestellt. Erfolgt das nicht,…

Ordnungswidrigkeit: Durchgangsverkehr muss bei Schild „Anlieger frei“ Bußgeld zahlen

News, Verkehrsrecht

Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 EUR. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild „Anlieger frei“ vorhanden ist, versuchen sich manche darauf…