Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich
Arbeitsrecht, UrteileBefindet sich ein Arbeitnehmer in der Elternzeit, kann ihm gleichwohl gekündigt werden, wenn der Betrieb stillgelegt wird.
Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall einer schwangeren Arbeitnehmerin, die drei Jahre…
Kündigungsrecht: Raucherpausen ohne Ausstempeln können fristlose Kündigung rechtfertigen
Arbeitsrecht, UrteileLegt der Arbeitnehmer trotz einschlägiger mehrfacher Abmahnung an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Raucherpause ohne Ausstempeln ein, kann dies ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung sein.
Das musste sich ein Arbeitnehmer vor…
Urlaubsrecht: Arbeit im Betrieb des Ehemannes ist erlaubt
Arbeitsrecht, UrteileDie körperliche Erholung gehört nicht zum geschützten Urlaubszweck.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln könne dem Arbeitnehmer daher nicht verboten werden, während seines Urlaubs im Betrieb des Ehepartners mitzuarbeiten.…
Kündigungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen
Arbeitsrecht, UrteileKlagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch…
Niederschlagswasserkanal: Grundstückseigentümer muss für erstmalige Herstellung bezahlen
Baurecht, UrteileGrundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals zahlen, wenn sie ihr Grundstück an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen haben. Für die Beitragspflicht…