Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Mängelbeseitigungskosten: Anspruch auf Rückforderung des Vorschusses
BaurechtDer Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird.
Das ist nach einer aktuellen Entscheidung des…
AGG: Keine Entschädigung bei Stellenablehnung als „Ossi“
ArbeitsrechtEine Stellenbewerberin kann bei einer Ablehnung als "Ossi" keine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutsche verlangen.
Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart im Fall einer aus der ehemaligen…
Feiertagszuschläge: Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag
ArbeitsrechtAuch wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für die Arbeiten am Ostersonntag oder am Pfingstsonntag. Diese beiden Feiertage sind nämlich…
Sachverständige: Verlängerung der öffentlichen Bestellung nach Erreichen der Altersgrenze
BaurechtDie Altersgrenze bei Erreichen des 68. Lebensjahres in der Sachverständigenordnung einer IHK ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine Verlängerung um weitere drei Jahre ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Ein Ausnahmefall…
Kaufrecht: Arglistiges Verschweigen einer mangelhaften Außenabdichtung
Baurecht, UrteileArglist erfasst nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist.
Erfasst werden nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im…