Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbschaftsteuer: Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Todesfall
Familien- und Erbrecht, UrteileFür die Kosten eines Erbfalls können nach dem Erbschaftsteuergesetz pauschal und somit ohne Nachweis - insgesamt 10.300 EUR abgezogen werden, auch wenn die tatsächlichen Kosten niedriger sind. Diesbezüglich stellte der Bundesfinanzhof jedoch…
Hausverwaltung: Haftung für fehlerhafte Stromabmeldung
Mietrecht, UrteileBei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses daraufhin…
Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
Urteile, VerbraucherrechtDer Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist gerechtfertigt, wenn der Inhaber mit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig umgeht.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Falle eines Mannes, dem als Inhaber…
Geschwindigkeitsmessung: Messverfahren beim Messgerät ES 3.0
Urteile, VerkehrsrechtIn manchen Fällen lohnt es sich, das Messverfahren bei einer Geschwindigkeitsmessung zu hinterfragen.
Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Lübben. Dort hatte bei einer Messung mit dem Messgerät ES 3.0 die in der Bedienungsanleitung…
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung
Familien- und Erbrecht, UrteileWendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch weder nach der Versicherungsleistung noch…