Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Dienstleistung: Bestandsaufnahme: Gewährleistungsfrist hängt vom Auftrag ab

Baurecht, News, Urteile

Wird ein Architekt oder Ingenieur mit der Bestandsaufnahme eines aus Grund und aufstehender Altbebauung bestehenden Grundstücks beauftragt, um dem Auftraggeber eine Entscheidungsgrundlage für den Grundstückserwerb zu schaffen, stellt das…

Straßenverkehrsgefährdung: Flucht vor der Polizei kann verbotenes Autorennen sein

News, Urteile, Verkehrsrecht

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. So sieht es das Landgericht (LG) Osnabrück. Sachverhalt Angeklagt…

Verbraucherinformationsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

News, Urteile, Verbraucherrecht

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin auf Antrag an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden. Sachverhalt Die Antragsteller sind Restaurantbetreiber,…

Erbfall: Der Schein kann trügen: Vorsicht bei der Erbausschlagung!

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Hält ein Erbe den Nachlass für überschuldet, kann er die Erbschaft ausschlagen. Doch dabei ist Vorsicht geboten, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt. Hier hatte der Erbe allerdings Glück. Der Erbe war vor…

Außerordentliche Kündigung: Man sieht sich immer zweimal im Leben

Arbeitsrecht, News, Urteile

Ein Arbeitnehmer hatte im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich von ihm trennen zu wollen, vom Unternehmensserver Daten in erheblichem Umfang gelöscht, nachdem er sich von einer Mitarbeiterin…

Planungsfehler: Betriebsbeschreibung kann Vertragsgegenstand sein

Baurecht, News, Urteile

Betriebsbeschreibungen als Anlage zum Planungsvertrag in allgemeiner textlicher Beschreibung sind bedeutender als bislang angenommen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Es hat eine Betriebsbeschreibung vertragsrechtlich…