Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Fahrradlieferdienste: Arbeitgeber muss Fahrrad und Handy zur Verfügung stellen
Arbeitsrecht, News, UrteileFahrradlieferanten, die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung…
Milieuschutz: Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung
Baurecht, News, UrteileDas Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten…
Verwaltungspraxis: Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
News, Urteile, VerbraucherrechtEin behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten…
Verkehrsunfall mit Todesfolge: Fast vier Jahre Haft nach verbotenem Autorennen
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Landgericht (LG) Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und…
Sorgerecht: Strafbarkeit möglich: Wenn die Mutter die minderjährige Tochter tätowiert …
Familien- und Erbrecht, News, UrteileTätowieren des eigenen minderjährigen Kindes kann eine gefährliche Körperverletzung sein. So hat es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
Die Eltern der minderjährigen Tochter waren gemeinsam sorgeberechtigt. Das Jugendamt…