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DIE NEUSTEN URTEILE

Grundsteuer B: Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat einem Mann den Erlass der Grundsteuer verwehrt, obwohl er herangezogen worden war, ein Baudenkmal zu erhalten. Für den Erhalt eines Fachwerkhauses begehrte der Kläger Grundsteuererlass Der Kläger…

Tierarztkosten: Wenn der Hund operiert werden muss …

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann…

Schadenersatz: Feststellungsinteresse beim Unfall mit Leasingfahrzeug

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Auch wenn noch unklar ist, ob die Ansprüche wegen der Reparaturkosten dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zustehen, ergibt sich dessen schützenswertes Interesse an einer Feststellungsklage aus dem zu erwartenden Ausfallschaden während…

„Promillefahrt“: Keine Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Ein Angeklagter hatte behauptet, seine Fahruntüchtigkeit versehentlich herbeigeführt zu haben. Seine Erklärung: der Verzehr von Schnaps-Pralinen. Den alkoholischen Gehalt der Pralinen habe er nicht bemerkt. Das glaubte ihm das Amtsgericht…

Zustimmungsfiktionsklausel: Rückzahlung von Bankentgelten

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Sein Urteil ist verbraucherfreundlich. Das war geschehen Der Kläger…

Embryonenschutzgesetz: Witwe kann Herausgabe von Sperma ihres verstorbenen Mannes für künstliche Befruchtung verlangen

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

In einem Eilverfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Sie möchte damit eine…