Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitgeberpflichten: Inhalt der Ermessensentscheidung bei der Bereitstellung eines Parkplatzes
Arbeitsrecht, UrteileEin Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt.
Hintergrund…
Bundesstraße: Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück
Baurecht, UrteileDer Eigentümer eines an einer Ortseinfahrt liegenden Grundstücks hat keinen Anspruch darauf, dass entlang seines Grundstücks eine Schutzplanke montiert wird.
Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz. Geklagt…
Elternunterhalt: Kürzung bei über Jahrzehnte abgebrochenem Kontakt zu den Eltern
Familien- und Erbrecht, UrteileDer Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 Prozent), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen…
Mietminderung: Feuchter Keller in alten Gebäuden ist normal
Mietrecht, UrteileBei Gebäuden, die um 1950 herum gebaut wurden, ist bekannt, dass diese mit eingeschränkten Mitteln errichtet wurden. Mit Feuchtigkeit im Keller ist daher zu rechnen.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) München in einem Mietrechtsstreit.…
Halterhaftung: Vollstreckung österreichischer Geldbußen
Urteile, VerbraucherrechtEine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers ist in der Bundesrepublik (vorläufig) nicht möglich.
Sie kann nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg gegen verfassungsrechtliche Grundsätze,…
Pflegeheim: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
Urteile, VerbraucherrechtHeimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrags darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des…