Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Straßenlaterne: Standort vor Wohnhaus muss geduldet werden
Baurecht, UrteileDer Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen.
So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Rechtsstreit über die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds in Neuwied. Bisher befand…
Unterschlagung: Notarielles Schuldanerkenntnis ist nur beschränkt anfechtbar
Arbeitsrecht, UrteileGibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner…
Winterbereifungspflicht: Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter
Urteile, VerkehrsrechtDer Bußgeldtatbestand der Straßenverkehrsordnung, nach dem ein Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Wetterverhältnissen mit einem Bußgeld zu versehen ist, ist verfassungswidrig.
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg…
Gewerbemiete: Bei unbestimmter Renovierungspflicht muss auf Arbeitsausführung geklagt werden
UrteileHat der Mieter vertraglich die nicht näher bestimmte Pflicht übernommen, Gewerberäume für die Nutzung als Lager zu renovieren, kann der Vermieter bei Geltendmachung der Nichterbringung dieser vertraglich geschuldeten Leistung nicht im Wege…
Trennungsunterhalt: Keine einkommensmindernde Berücksichtigung ohne Zahlungsnachweis
Familien- und Erbrecht, UrteileBei Berechnung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt für eine getrennt lebende Ehefrau muss das Gericht Beiträge für eine Krankenversicherung nicht einkommensmindernd berücksichtigen, wenn nur der Krankenversicherungsschein zu den Akten gereicht…
Reiserecht: Missverständliche Reiseunterlagen sind ein Reisemangel
Urteile, VerbraucherrechtSind die Formulierungen in den Reiseunterlagen missverständlich, kann dies einen Reisemangel darstellen.
Mit dieser Begründung gab das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth einem Reisenden recht, der eine Gruppenflugreise gebucht hatte. In der…