Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Mieterhöhungsverlangen: Keine Hinweispflicht, wo Mietspiegel erhältlich ist
MietrechtNimmt ein Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel Bezug, muss er diesen nicht beifügen, sofern er allgemein zugänglich ist.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter führten dazu aus, dass…
Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet für Sturz auf glattem Radweg
VerkehrsrechtStürzt eine Radfahrerin gegen 7.20 Uhr an einem Werktag im Zentrum einer kleineren Gemeinde bei Eisglätte auf einem ungestreuten Radweg, haftet die Gemeinde wegen einer Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht. Allerdings trifft die Radfahrerin ein…
Schwerkranke: Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung
Familien- und ErbrechtAuch Schwerkranke können sich auf das Grundrecht der Eheschließung berufen.
Das unterstrich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) im Fall eines Mannes, der unter dem sog. Korsakow-Syndrom litt. Hierbei kann sich der Patient nichts…
Schadenersatz: Nicht befriedigte, auf die BA übergegangene Ansprüche
ArbeitsrechtDer Arbeitgeber gerät bei einer unwirksamen Kündigung regelmäßig in Annahmeverzug.
Dies gilt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls für den Fall, in dem er den Arbeitnehmer nicht aufgefordert…
Windenergieanlage: Ausreichender Abstand zu einem Wohnhaus
BaurechtEin Nachbar hat gegen eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Windenergieanlage nur ein Abwehrrecht, wenn nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts verletzt sind.
So entschied das Oberverwaltungsgericht…
Mietkautionszahlung: Insolvenzfestes Konto kann Voraussetzung sein
MietrechtDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH)…