Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Nebenkosten: Unbewohnte Wohnung muss mitberücksichtigt werden
MietrechtDie Kosten der Hausbeleuchtung sind auch auf eine nicht bewohnte Wohnung zu verteilen.
Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) im Streit um eine Nebenkostenabrechnung. Der Vermieter hatte die angefallenen Kosten für die Hausbeleuchtung…
Unfallrecht: Radfahrer trägt Mitschuld bei Unfall auf Zebrastreifen
VerkehrsrechtWer beim Überqueren eines Zebrastreifens auf seinem Rad fährt und nicht absteigt und schiebt, muss bei einem Unfall zumindest eine Teilschuld tragen.
So entschied das Landgericht (LG) Frankenthal im Fall einer Frau, die mit ihrem Fahrrad…
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Auswanderungswunsch und ungesicherte Schulsituation
Familien- und ErbrechtHat der Auswanderungswunsch eines Elternteils eine ungesicherte Schulsituation der Kinder im Ausland zur Folge, kann dem weiter im Inland ansässigen Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden.
Das zeigt eine Entscheidung…
Versicherungsrecht: DNA-Analysen im Versicherungsprozess
VerbraucherrechtWildunfall oder nicht? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) zu beantworten. Der Versicherungsnehmer einer Teilkaskoversicherung behauptete, ein Hase sei unter den Vorderreifen seines Pkw gekommen. Der Versicherer bestritt das, das Fahrzeug…
Architektenhaftpflicht: Mehrere Haftpflichtfälle in einem Bauvorhaben
BaurechtIn der Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten kann es pro Bauvorhaben auch mehrere Versicherungsfälle geben.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall eines Architekten, der bei einem Bauvorhaben mehrere Planungsfehler…
Kündigungsrecht: Verzehr von übrig gebliebenen Patientenessen muss erst abgemahnt werden
ArbeitsrechtVerzehrt ein in einem Krankenhaus langjährig beschäftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen…