Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Aufstockungsklagen: EuGH-Generalanwalt macht wenig Hoffnung
Baurecht, News, UrteileKönnen sich Architektur- und Ingenieurbüros auch noch nach der Mindestsatz-Entscheidung des EuGH in den Mindestsatz der HOAI hineinklagen bzw. wie werden anhängige Aufstockungsklagen entschieden? Diese Fragen scheinen nach der Stellungnahme…
Stellenausschreibung: Kann ein Gendersternchen diskriminierend sein?
Arbeitsrecht, News, UrteileGendergerechte Sprache ist aktuell ein vieldiskutiertes Thema. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein befasste sich mit diesem Fall: Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich…
Klagewelle: BGH richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. „Diesel-Sachen“ ein
News, Urteile, VerkehrsrechtAufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadenersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben…
Corona-Pandemie: Behördliche Schließung: Fitnessstudiobeiträge zurückzuzahlen?
News, Urteile, VerbraucherrechtViele Sportbegeisterte kennen das: Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Doch sie zogen häufig die Mitgliedsbeiträge einfach weiter ein. War das korrekt? Oder muss der Studiobetreiber die Beiträge erstatten?…
Familienrecht: Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof…
Abmahnung: Anzeigepflicht für Nebentätigkeit eines Redakteurs
Arbeitsrecht, News, UrteileEine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzeigen muss, soll dem Verlag regelmäßig…