Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Rückgabepflicht: 18 Jahre Schuppen genutzt? Nur Leihe, keine Miete!
Mietrecht, News, UrteileWenn ein Vermieter es duldet, dass sein Mieter lange Jahre einen Schuppen nutzt, wird zwischen ihnen grundsätzlich nur ein Leihvertrag vereinbart. Die Nutzung führt weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der Annahme einer unwiderruflichen…
Corona-Pandemie: Lockdown: Arbeitgeber trägt nicht das Betriebsrisiko
Arbeitsrecht, News, UrteileMuss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den…
Mängelbeseitigung: Sachverständigenkosten gehören zum Schadenersatz
Baurecht, News, UrteileLiegt ein Planungs- oder Bauüberwachungsmangel vor, sind nicht nur die baulichen Aufwendungen Bestandteil des Schadenersatzanspruchs sondern auch die Kosten, die ein Sachverständiger für Planung und Überwachung der Mängelbeseitigung bekommt.…
Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus
News, Urteile, VerkehrsrechtSollen in einem Abstand von nur 2 bis 3 Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer nicht…
Bausparverträge: Kontoführungsgebühren in der Ansparphase? Nein!
News, Urteile, VerbraucherrechtBausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle jetzt entschieden.
Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen)…
Nachehelicher Unterhalt: Keine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileOhne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der geschiedenen Ehefrau überwiegend betreut wurden, sowie angesichts der Umstände,…