Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Rückzahlungsanspruch: Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet. So entschied es das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Es hat dabei klargestellt, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer…

Mietvertragskündigung: Anforderungen an eine Vollmacht
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileDas Recht zur Zurückweisung einer Kündigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 174 BGB) schützt das Interesse des Mieters an sicherer Kenntnis darüber, ob dem Vertreter die in Anspruch genommene Befugnis für das konkrete Rechtsverhältnis…

Keine Zustimmungserfordernis: Vergütungsanpassung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDie Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt.
Betriebsrat wollte mitsprechen
Die…

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Ist ein Ententeich ein Ingenieurbauwerk?
Allgemein, Baurecht, News, UrteileKann das Honorar für Planungsaufträge für Baumaßnahmen und Anlagen, die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht beschrieben sind, frei vereinbart werden? Gilt die HOAI dann nicht? Antworten hierzu lieferte jetzt…

Beweisaufnahme: Mit 190 Stundenkilometern im Dunkeln auf der Autobahn
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtKonnte ein Unfall vermieden werden oder nicht? Diese Frage stellt sich bei vielen Verkehrsunfällen. In einem Fall des Landgerichts (LG) Braunschweig war dies jedoch recht eindeutig.
Am Ende der Beweisaufnahme stand fest, dass der mit 190…

Notbehandlung: Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtWird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. So sieht es das Amtsgericht (AG) München.
Halterin nicht über Eingriff informiert
Die Beklagte ist Tierhalterin eines…