Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Unfallschadensregulierung: Kostenvoranschlag oder Schadengutachten?
VerkehrsrechtAuch wenn der Haftpflichtversicherer bei einem Schaden oberhalb der Bagatellgrenze darum bittet, einen Kostenvoranschlag einzuholen, steht es in der Entscheidungsfreiheit des Geschädigten, trotzdem ein vollständiges Schadengutachten einzuholen.
Der…
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Kostenhilfe für Verfahren in Straßburg
VerbraucherrechtDer Bundestag hat das Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verabschiedet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist eine wichtige…
Aktuelle Gesetzgebung: Reform stärkt Betreuungsbehörde
Familien- und ErbrechtDie Zahlen der rechtlichen Betreuungen steigen seit Jahren an, sie hat sich in den letzten zwanzig Jahren insgesamt verdreifacht. Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein. Betreuungen müssen daher auf das wirklich…
WEG: Kein Zurückhalten von Wohngeldern bei fehlender Jahresabrechnung
MietrechtEin Wohnungseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Wohngelder nicht unter Hinweis auf eine fehlende Jahresabrechnung zurückhalten. Es fehlt an der nötigen Gegenseitigkeit der Forderungen.
So…
Aufzug: Keine Gefährdungshaftung für den Betreiber
BaurechtEine Gefährdungshaftung für den Betreiber einer Aufzugsanlage besteht nicht.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Fall einer Frau, die in einem Parkhaus aus dem Aufzug gestürzt war. Die Türen hatten sich…