Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Wegerecht: Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt
BaurechtEin Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt…
Verkehrssicherungspflicht: Nicht für alle Schäden wird gehaftet
VerkehrsrechtEin Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlangfährt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift.
So…
Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils
UrteileÜbernehmen Kinder im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht die Kosten für den Heimaufenthalt der Eltern, hängt die Höhe des Abzugs der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung davon ab, ob der Aufenthalt im Heim altersbedingt oder krankheits-…
Urlaubsrecht: Lage der Urlaubszeiten bei mehreren Teilzeitstellen
ArbeitsrechtIn den vergangenen Jahren sind viele Teilzeitstellen entstanden, zahlreiche Arbeitnehmer sichern ihren Broterwerb durch zwei oder mehr Jobs ab. Dabei stellt sich dann die Frage der Rechtslage bei Urlaubszeiten. Liegt aus arbeitsrechtlicher Sicht…
Mietgebrauch: Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?
MietrechtTiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Ehepaars,…