Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Schwerbehinderung: Nachweis der Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
ArbeitsrechtEin Beschäftigter, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger…
Fahrverbot: Vollstreckungsbeginn erfordert nicht die Abgabe des Führerscheins bei der Staatsanwaltschaft
VerkehrsrechtDer Beginn der Vollstreckung eines Fahrverbots erfordert nicht zwingend, dass der Führerschein bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde einzureichen ist.
So urteilte das Amtsgericht (AG) Parchim im Sinne des Betroffenen, gegen…
Freizeitparkchip: Schadenersatzklausel für den Fall des Verlusts unwirksam
VerbraucherrechtDie Klausel eines Freizeitparks, mit der der Besucher bei Verlust des Buchungschips zu einem pauschalen Schadenersatz in Höhe des buchbaren Höchstbetrags verpflichtet wird, ist unwirksam.
Diese Entscheidung erstritt ein Verbraucherschutzverein…
Erbrecht: Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?
Familien- und ErbrechtDie in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die…
Kündigungsrecht: Rückstand von zwei Mieten muss nicht immer abgewartet werden
MietrechtEine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des Gesetzes möglich. Es liegt jedoch keine "nicht unerhebliche" Pflichtverletzung des Mieters vor, wenn der Mietrückstand…